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Arbeitsrecht

Welche Kosten entstehen im Fall des Obsiegens bzw. Unterliegens?

Die Rechtsanwaltskosten trägt bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten bis zum Abschluss der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht jede Partei selbst, auch dann, wenn die Partei den Prozess gewinnt. Erst im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht bzw. Bundesarbeitsgericht trägt der Unterlegene die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Gegners, vgl. § 12a ArbGG.


Gegenüber den Regelungen zu den Gerichtskosten vor den Zivilgerichten gibt es  bei den erstinstanzlichen Gerichtskosten im Arbeitsrecht allerdings drei wesentliche Unterschiede:

  • Es werden keine Kostenvorschüsse erhoben, §§ 9, 11 GKG
  • Endet das Verfahren durch einen vor Gericht abgeschlossenen Vergleich, so entfallen die Gerichtsgebühren, es können jedoch geringe Zustellkosten entstehen.
  • Die Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht sind geringer als vor dem Zivilgericht


Die Rechtsanwaltskosten für Beratung, außergerichtliche Vertretung und Vertretung vor dem Arbeitsgericht richten sich nach den sogenannten Gegenstandswerten, bzw. Streitwerten.

Einige Beispiele für die Errechnung der gängigen Gegenstandswerte:

Kündigungsschutzklage: 3-faches Bruttomonatseinkommen
Klage auf Erteilung eines Zeugnisses: Ein Bruttomonatseinkommen
Klage auf Entfernung einer Abmahnung: Ein Bruttomonatseinkommen
Streit um Arbeitspapiere: Einmaliger Betrag von 250-500 €
Gehaltsanspruch: Wert der Bruttoforderung.

Die Gegenstandswerte bilden dabei den Ausgangspunkt für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten, die sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG – ergeben. Werden mehrere Gegenstände in einem Rechtsstreit behandelt, so sind die jeweiligen Gegenstandswerte zusammenzurechen. Im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht fallen in der Regel folgende Gebühren an: Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Einigungsgebühr, zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen für Post- und Telekommunikation.

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